§ 1 Leistungen von mo-bikes.de, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von mo-bikes.de betriebenen Datenbank sind Inserate über gebrauchte Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von mo-bikes.de richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) mo-bikes.de gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "SUCHEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. mo-bikes.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicher-ten Gegenstände.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von mo-bikes.de. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von mo-bikes.de im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 2 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber mo-bikes.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. mo-bikes.de entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 16 Wochen beschränkt. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von mo-bikes.de gelöscht werden.

(5) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von mo-bikes.de. mo-bikes.de ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von mo-bikes.de entsprechen, nach Meinung von mo-bikes.de rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

§ 4 Anforderungen an Inhalte

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gebrauchtwagen eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von mo-bikes.de zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet mo-bikes.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von mo-bikes.de sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von mo-bikes.de.

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden. (5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. "mo-bikes.de-Forum") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. mo-bikes.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 3 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "Verkäferaccount" (seinem persönlichen Bereich) vornehmen.

(2) Der Kunde stellt mo-bikes.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht mo-bikes.de bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann mo-bikes.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. mo-bikes.de behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) mo-bikes.de behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der mo-bikes.de Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Recherche in der Rubrik "Suche / Detailsuche"

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "Suche / Detailsuche" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.

(2) mo-bikes.de behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 7 Gewährleistung

(1) mo-bikes.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. mo-bikes.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) mo-bikes.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für mo-bikes.de fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Inter-net auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt mo-bikes.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

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